Kommunen nicht überfordern
Wärmeplanung und der vielerorts anstehende Umbau der Wärmeversorgung fordert Städte und Gemeinden in erheblichem Maße, zeigte eine BDEW-Konferenz in Cottbus.
Eine klimaverträgliche Wärmeversorgung ist ein zentrales Ziel der Energiewende. Die „Dekarbonisierung des Heizens“ sei notwendig, der Wechsel von Öl und Gas auf erneuerbare Wärme eine „Generationenaufgabe“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bei der BDEW-Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier, Ende Februar in der Stadthalle Cottbus. Kommunale Wärmeplanung und Umbau der Wärmeinfrastruktur waren Themen einer Gesprächsrunde der Tagung.
Kommunen seien die „Gestalter der Wärmewende“, betonte Geywitz. Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Wärmeplanungsgesetz bilde den Rahmen, um die Wärmewende effizient zu organisieren und finanzierbar zu halten. Großstädte sollen demnach bis Ende Juni 2026, kleinere Städte und Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern bis Mitte 2028 Wärmepläne erstellen und so Leitplanken für den Umbau der Wärmeversorgung definieren.
Finanzielle Unterstützung für Wärmeplanung nötig
Die Kommunen sehen sich vor allem bei der Umsetzung der Wärmepläne vor erheblichen finanziellen Belastungen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überfordert werden“, mahnte Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Es seien vor allem die Kommunen, die 80 bis 90 Prozent der Gesetze ausführten, so Berghegger. Dafür bräuchten sie mehr Unterstützung. Überforderung erzeuge Frust und schaffe nicht die nötige Akzeptanz vor Ort. Die Finanzsituation müsse im Blick behalten werden.
Geywitz verwies beim Thema finanzielle Unterstützung auf die 500 Millionen Euro, die der Bund den Ländern für die Wärmeplanungskosten der Kommunen bis 2028 zur Verfügung stellt. „Wir haben eine Riesenherausforderung“, räumte die Ministerin ein. Um diese zu bewältigen, müssten die Beteiligten auch an ihrem „Mindset rütteln“.
In ähnliche Richtung argumentierte bei der Konferenz auch ihr Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck. Er sprach angesichts lautstarker Protestaktionen gegen die Regierungspolitik vor der Stadthalle in Cottbus davon, dass sich für ein Gelingen der Energiepolitik auch die „gesellschaftliche Energie“, also der Zusammenhalt, erneuern müsse. Der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung sei im Plan. „Wenn wir in dem Tempo weitermachen, dann haben wir es geschafft“, zeigte sich der Minister zuversichtlich.
Viele Kommunen seien bei der Wärmeplanung „schon losgelaufen“, berichtete Robert Brückmann, Leiter Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle. Es gebe bereits Erfolg versprechende Beispiele. Sehr wichtig dafür seien der „innerkommunale Diskurs“ und die Vernetzung der Kommunen untereinander.
Wärmenetze sollen für Wärmeplanung und beim Umbau der Wärmeversorgung eine wichtige Rolle spielen. Einheitliche Rahmenbedingungen und eine Reduzierung von Auflagen mahnte Andreas Reinhardt, Geschäftsführer der Stadtwerke Lutherstadt Wittenberg GmbH, an.
Fernwärme sei anerkannt, so der Stadtwerke-Chef. Wenn jedoch in städtischen Fernwärmegebieten auch öffentlich geförderte elektrische Wärmepumpen zum Einsatz kämen, erschwere das einen wirtschaftlichen Betrieb. Reinhardt plädierte für einen Vorrang für Fernwärme. In Gebieten, in denen es ein Wärmenetz gebe oder ein solches geplant sei, sollten keine Wärmepumpen gefördert werden, schloss sich DStGB-Geschäftsführer Berghegger dieser Forderung an.
Pragmatische Lösungen für die Wärmewende
Georg Friedrichs, Vorstandsvorsitzender der GASAG AG, warnte vor dem „süßen Gift der Fernwärme“. Bestehende Fernwärmenetze würden häufig auf einem für erneuerbare Energien ungünstig hohen Temperaturniveau betrieben und seien deshalb noch nicht fit für die Zukunft. Zudem sollte die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), in vielen Städten Rückgrat der Wärmeversorgung, stärker in die Wärmeplanung einbezogen werden. KWK-Anlagen stünden in den Städten heute schon an den richtigen Stellen.
Die KWK sei ein wichtiger Baustein für die Wärmeversorgung und das Erreichen der Klimaschutzziele, bekräftigt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darüber, dass es bei Wärmeplanung und Gestaltung der künftigen Wärmeversorgung zu einer Vielzahl unterschiedlicher Lösungen kommen dürfte. Der Gebäudebestand in Deutschland weise große Unterschiede auf, also werde es auch unterschiedliche Lösungen geben müssen, stellte Bauministerin Geywitz klar.
Für eine „Flexibilisierung bei den Systemen“ und „pragmatische Lösungen“ plädierte auch GASAG-Chef Friedrichs. „Trauen Sie den Kommunen etwas zu“, appellierte zum Schluss der Konferenz DStGB-Geschäftsführer Berghegger an die politisch Verantwortlichen.
EMB kommunal 01|2024
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Jens Teich
Referent Kommunen