Brandenburg strafft Klimaschutzpolitik 07. Dezember 2020

Nach der Entscheidung zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ordnet das Bundesland seine Energie- und Klimapolitik neu.

Erneuerbare Energien<br/>Foto: Adobe Stock

Corona dominiert seit Monaten die politische Diskussion – dennoch rückt das Thema Klimaschutz immer mehr in den Vordergrund. In der EU, auf Bundes- und Länderebene wird über verstärkte Klimaschutzbemühungen debattiert. Auch Brandenburg will bis 2050 klimaneutral werden. Wichtiges Instrument der Landesregierung in Potsdam wird ein so genannter Klimaplan sein, auf den sich SPD, CDU und Grüne 2019 in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt hatten. Im Juni 2020 forderte der Landtag die Landesregierung auf, diesen Klimaplan bis Ende 2021 vorzulegen.

„Alle Ressorts sollen sich das Thema Klimaschutz zu eigen machen, in ihre Fachpolitik integrieren und bisherige Strategien auf den Prüfstand stellen“, forderte Anfang Oktober Axel Vogel (Grüne), Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Als ersten Schritt zum Klimaplan sieht das Ministerium eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme vor. Dieses Gutachten soll auch eine Berechnung sektorspezifischer Reduktionsziele für Treibhausgase sowie Vorschläge für einen Maßnahmenplan zur Reduzierung beinhalten. Angestrebt werde zudem, künftig alle entsprechenden brandenburgischen Gesetze einem Klimacheck zu unterziehen. Der Klimaplan soll im ersten Quartal 2022 in Kraft treten.

Prognos erstellt Leitszenario 2040 für Energiestrategie

Inhaltlich und organisatorisch eng darauf abgestimmt wird das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie die bestehende brandenburgische Energiestrategie 2030 zu einer Energiestrategie 2040 weiterentwickeln. Sie soll im Sommer 2021 zur Konsultation freigegeben und Anfang des vierten Quartals 2021 veröffentlicht werden, ist aus dem Wirtschaftsministerium zu erfahren. Die Prognos AG sei mit einem Gutachten zum vorgesehen Leitszenario 2040 beauftragt worden.

Brandenburg sieht sich beim Klimaschutz in besonderer Position. Das Land ist zum einen durch Braunkohleabbau und Kohlekraftwerke in der Lausitz noch auf Jahre ein großer Treibhausgasemittent. Dieses Kapitel steht indes durch den Kohleausstiegsbeschluss bis 2038 vor einem geregelten Ende. Brandenburg ist aber auch Vorreiter bei der Erzeugung erneuerbarer Energien. Mit über 7.300 Megawatt installierter Leistung zählt es zu den drei stärksten Windenergieländern in Deutschland.

Monitoringbericht mit Licht und Schatten

Dass es beim Umbau Fortschritte gibt, zeigt ein Blick auf den im Sommer vorgelegten Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030. Zwei wesentliche bisherige Ziele für 2030 – die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Primärenergieverbrauch auf 32 Prozent und die Minderung der energiebedingten CO₂-Emissionen um 72 Prozent gegenüber 1990 – waren demnach bereits 2018 zu mehr als der Hälfte erfüllt. Ein drittes Ziel, die Senkung des Endenergieverbrauchs um 32 Prozent gegenüber 2007, ist bei weitem noch nicht erreicht. Die Brandenburger verbrauchten 2018 sogar 8,5 % mehr Strom als 2007.

Große Hoffnungen setzt die Landesregierung auf grünen Wasserstoff als ergänzenden Energieträger. „Wir brauchen schnell einen Markt für erneuerbaren Wasserstoff“, fordert Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). „Wasserstoff kann eine Schlüsselrolle in der Energiewende spielen“, heißt es in einem im Sommer vorgelegten, gemeinsamen Strategiepapier der Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Wasserstofftechnologien böten „ein großes Wertschöpfungspotential, gerade für die Energieregionen im Osten Deutschlands, die sich nicht zuletzt mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung in einem tiefgreifenden Wandlungsprozess befinden“. Brandenburg will deshalb im nächsten Jahr auch noch eine eigene Wasserstoffstrategie vorlegen.