Bauantrag stellen, Auto ummelden - total digital?
Wird es jetzt ernst mit den „Digitalen Rathäusern“? – Wir haben uns in Falkensee, Kyritz und Wittstock umgeschaut und nach dem aktuellen Stand, den Vorhaben und den Problemen gefragt.
Sie soll die Kosten für die Verwaltung senken, Verwaltungsmitarbeiter entlasten und Bürgern den Weg ins Bürgerbüro ersparen: die Digitalisierung aller 575 Verwaltungsdienstleistungen bis 2022 auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Nicht nur Experten haben Bedenken, dass das geschafft werden kann, auch in den Kommunen ist man eher skeptisch. Personalmangel, fehlende Entschlossenheit und wenig Kooperation aller Beteiligten bei Bund und Land werden als Hauptgrund genannt.
Dabei bietet die digitale Verwaltung viele Chancen. Der Normenkontrollrat hat errechnet, dass in der öffentlichen Verwaltung 3,9 Milliarden Euro jährlich eingespart werden könnten, wenn nur die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert würden. Zudem würden Bürger 84 Millionen Stunden weniger in Bürgerbüros verbringen.
Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Anlauf für die digitale Verwaltung angekündigt, denn auch im Jahr 2019 können viele Leistungen nur über Papieranträge und Behördengänge in Anspruch genommen werden. Man wolle zu den digitalen Spitzenreitern in Europa Finnland, Estland und Dänemark aufschließen. Derzeit liegt Deutschland auf Platz 21 in Europa. Während beispielsweise in Estland seit geraumer Zeit Anträge auf Sozialleistungen online gestellt werden können, ist in Deutschland der Gang auf die Ämter samt Papierkrieg immer noch normal. Dabei hat das Beratungsunternehmen PwC in einer bundesweiten Studie herausgefunden, dass 91 Prozent der Befragten angaben, dass sie bereit wären, Verwaltungsvorgänge zukünftig online zu erledigen.
Auch in Brandenburg werden die Bemühungen verstärkt, damit die Bürger das Auto online ummelden, Gewerbe beantragen oder im Netz Umweltdaten des Ministeriums abrufen können. Einen Monat nach Inkrafttreten des brandenburgischen E-Government-Gesetzes wurde ein IT-Rat des Landes Brandenburg gebildet. Der neue Rat soll die informationstechnische Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen steuern. Denn die Kommunen wüssten oft am besten, wo den Bürgern wirklich der Schuh drückt. So werden praktische Ergebnisse, die zu echten Erleichterungen führen, am ehesten möglich sein.
Nach Meinung von Jens Graf, Geschäftsführer des Städte-und Gemeindebundes Brandenburg, ist die zügige Bereitstellung der IT-Basiskomponenten für die Kommunen die Grundlage dafür, dass immer mehr Verwaltungsleistungen auch auf der kommunalen Ebene online für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können.
Einer der ersten bahnbrechenden Neuerungen: Nach jahrelangen Vorbereitungen soll in diesem Monat in Brandenburg das „Virtuelle Bauamt“ starten. Dann sollen Bauanträge vollständig online bearbeitet werden können – also von der Antragstellung bis zur Erteilung der Baugenehmigung. Aber nicht nur die Antragstellung soll leichter werden, sondern auch die Kommunikation zwischen den Beteiligten an einem Bauvorhaben. Nach vielen Strategien, Konzepten und Arbeitsgruppen in den letzten zwei Jahrzehnten, die nur zögernd Fortschritte bei der Schaffung eines „Digitalen Rathauses“ brachten, bleibt nun die große Hoffnung, dass alles anders – und besser – wird.
Wir haben in drei Kommunen nachgefragt, welche Dienstleistungen derzeit schon Wege aufs Amt ersparen, welche in nächster Zeit hinzukommen sollen und welche Probleme bisher ein schnelleres Vorankommen verhindert haben.
EMB kommunal 3|2019
- Digitales Rathaus
- Mehr Geld durch 50 - 48 - 2
- KEEN-Umsetzungsphase
- LaGa in Wittstock
- Ladestation in Kleinmachnow
Kontakt
Jens Teich
Referent Kommunen
Die Stadt Falkensee bietet bereits viele Dienstleistungen online an. Unter anderem kann der Status der Fertigstellung von Ausweisen bzw. Reisepässen eingesehen werden und es gibt die Möglichkeit der Online-Anhörung zu „Knöllchen“. Zusätzlich können die Falkenseer einen Onlinemelder für Hinweise, Lob und Beschwerden nutzen.
Künftig will die Stadt die neuen Möglichkeiten des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und des Gesetzes über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (BbgEGovG) nutzen, um ihren Service für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. Die Online-Angebote und die Website werden zurzeit überarbeitet. Wie wir erfuhren, sollen in Kürze Meldevorgänge wie beispielsweise Umzug, Zuzug, Verlusterklärungen von Dokumenten, Meldebescheinigungen und Führungszeugnisse online angeboten werden.
Bürgermeister Heiko Müller ist sich sicher, dass das Tempo hin zum „Digitalen Rathaus“ jetzt weiter steigen wird: „Durch die Anpassung von Rechtsnormen und die Digital-Offensive der Bundesregierung und der Länder haben sich die Möglichkeiten online Angebote bereitzustellen wesentlich verbessert. Das ermöglicht auch der Stadtverwaltung Falkensee das Thema intensiv anzugehen.“
In der Stadt an der Knatter verwies Pressesprecherin Doreen Wolf zuallererst auf ein umfangreiches Online-Formular-Angebot auf der Homepage. Dort findet man fast alle notwendigen Formulare: Von A wie Antrag Bewohnerparkausweis bis Z wie Zustimmungserklärung zur Beantragung von Urkunden. Die Formulare werden immer häufiger heruntergeladen und vorausgefüllt in der Verwaltung abgegeben.
Bei näheren Recherchen fanden wir aber auch Anliegen, die komplett online erledigt werden können. Zum Beispiel Urkundenanforderungen, Gewerbemeldungen oder Voranmeldungen für Eheschließungen. Online können die Kyritzer auch über einen Teil des städtischen Haushalts 2020 mitbestimmen. Die Höhe des gesonderten Budgets beträgt dabei 30.000 Euro jährlich. Insgesamt nutzten 35 Kyritzerinnen und Kyritzer die Chance, Vorschläge für den Bürgerhaushalt einzureichen. Sie brachten dabei insgesamt 55 verschiedene Ideen ein. Davon wurden 20 Projekte ausgewählt, über die die Einwohner abstimmen konnten. Dazu gehörten zum Beispiel Eichenpflanzung für die historische Parkanlage in Berlitt oder die Errichtung eines Fitness-Parcours im Rosengarten. Abgestimmt werden konnte allerdings nur im Bürgerbüro, also offline
Bei der weiteren Entwicklung eines virtuellen Rathauses, versicherte uns Doreen Wolf, wird mit dem Ministerium des Inneren und Kommunales Brandenburg sowie mit dem Städte- und Gemeindebund eng zusammengearbeitet.
Hier beantwortete uns Bürgermeisters Jörg Gehrmann einige Fragen.
Welche Dienstleistungen, die den Bürgern Wege aufs Amt sparen, werden auf der Homepage bereits online angeboten bzw. online unterstützt?
Jörg Gehrmann: Es kommen immer mehr Dienstleistungen und Bereiche hinzu. Auf unserer Internetseite haben wir zum Beispiel ein sehr umfassendes Geoportal. Dort können sämtliche Informationen zu einer Bauleitplanung, etwa Bebauungspläne etc. abgerufen werden. Dazu kommen diverse Leistungen im Bereich des Ordnungsamtes wie aktuelle Fundstücke, Einwohner- und Meldewesen, Friedhofswesen, Gewerbe, Wahlen, aber auch Einzugsermächtigungen für die Kämmerei, Wirtschaftsförderung, Familienberatung, usw.
Welche Dienstleistungen sollen in den nächsten Jahren hinzukommen?
Jörg Gehrmann: Soweit sich neue digitale Möglichkeiten eröffnen sind wir dabei. Es gibt aber auch Situationen, wo der Bürger nach unserer Erkenntnis lieber den Kontakt zu einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin wünscht. Auch darauf haben wir reagiert. Unser mobiler Bürgerservice tourt in regelmäßigen Abständen durch unsere 18 Ortsteile. In diesem „rollendem Büro“ können die Bürger das gesamte Leistungsspektrum des Bürgerbüros in Anspruch nehmen. Der Kontakt der Bürger zu uns als Dienstleister ist also durchaus gewollt, trotz der digitalen Möglichkeiten. Dem versuchen wir gerecht zu werden und arbeiten an einem gesunden Mix.
Welche Probleme haben bisher ein schnelleres Vorankommen verhindert?
Jörg Gehrmann: Für einen weiteren Ausbau der digitalen Angebote für die Bürger bräuchten wir ein landesweites Konzept. Kommunale Insellösungen erscheinen dahingehend wenig zielführend. Bei fehlenden digitalen Bausteinen in Softwareanwendungen sind wir machtlos. Auch hatten wir uns von der Einführung des elektronischen Personalausweises im Jahr 2010 mehr erhofft.